Stadt gibt grünes Licht
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2021 festgestellt, dass das Bürgerbegehren Radentscheid Osnabrück zulässig ist. Damit nimmt die Initiative eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Bürgerentscheid.
Thomas Benke: „Die monatelange Arbeit hat sich gelohnt, wir haben ein juristisch einwandfreies Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Bestätigung der Stadt ist ein schönes Weihnachtsgeschenk für alle Mitwirkenden. Das war aber erst die erste Etappe. Wir müssen jetzt noch die Kostenschätzung abwarten und können dann voraussichtlich im Februar anfangen, Unterschriften zu sammeln.“
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gibt vor, dass für den Radentscheid Osnabrück genau 9.847 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern Osnabrücks gesammelt werden müssen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Die Unterschreibenden müssen mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Osnabrück haben.
Inke Gehrling: „Wir sind zwar zuversichtlich, dass wir auch deutlich mehr als die geforderten 9.847 Unterschriften zusammenbekommen. Der Radverkehr ist einfach ein großes Thema in der Stadt und viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Veränderungen. Dennoch kommt gerade angesichts der anhaltenden Coronapandemie viel Arbeit auf uns zu. Die Unterschriften müssen handschriftlich auf eigens angefertigten Bögen erfasst werden, online ist eine Abgabe nicht möglich. Je nach Pandemieentwicklung kann das durchaus eine Herausforderung werden. Daher sind wir froh, dass wir schon jetzt viele Unterstützungsangebote von Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben.“
Zu den fünf Zielen des Radentscheids Osnabrück gehören der Ausbau eines sicheren Radwegenetzes, komfortable Radwege an Hauptverkehrsstraßen, die Entschärfung von gefährlichen Kreuzungen sowie mehr Abstellanlagen. Darüber hinaus soll die für ein lebenswertes Osnabrück so wichtige Mobilitätswende konsequent und transparent gefördert werden.
Vincent Benter: „Wir verstehen uns als Partner der Stadt Osnabrück auf dem Weg zu einer sicheren Radverkehrsinfrastruktur. Wir möchten Politik und Verwaltung unterstützen und den nötigen Rückenwind aus der Bevölkerung verschaffen, damit die Prioritäten in der Verkehrsplanung künftig so gewichtet werden, dass Osnabrück das Ziel, bis 2030 in die Top 5 der deutschen Fahrradstädte zu kommen, auch erreicht.“
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die beim Sammeln der Unterschriften helfen wollen, können sich per Mail an unterschriften@radentscheid-os.de wenden. Auch Spenden und die Anmeldung zum Newsletter sind unter www.radentscheid-os.de möglich.